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Kalshi erwirkt einstweilige Verfügung, da ein Bundesrichter die Klage des Bundesstaates zurückweist

Der Bezirksrichter gab Kalshi Recht, da er der Ansicht war, dass dessen Verträge wahrscheinlich unter die Bestimmungen des Commodity Exchange Act fallen und als Swaps gelten.

Kalshi erwirkt einstweilige Verfügung, da ein Bundesrichter die Klage des Bundesstaates zurückweist

Kurzzusammenfassung

Zusammenfassung ist KI-generiert, von der Redaktion überprüft.

  • Ein Bundesrichter blockiert die Strafverfolgung von Kalshi durch Tennessee im Zusammenhang mit Sportwetten.

  • Das Gericht urteilt, dass Kalshis Verträge wahrscheinlich als bundesweit regulierte Swaps gelten.

  • Die einstweilige Verfügung erlaubt es Kalshi, den Geschäftsbetrieb während des laufenden Rechtsstreits fortzuführen.

  • Die Entscheidung folgt einer einstweiligen Verfügung vom 12. Januar aufgrund staatlicher Unterlassungsanordnungen.

Kalshi erzielte am 20. Februar einen wichtigen juristischen Erfolg. Ein US-Bundesrichter untersagte dem Bundesstaat Tennessee, staatliche Wettgesetze gegen die Plattform durchzusetzen. Die US-Bezirksrichterin Aleta Trauger erließ eine einstweilige Verfügung. Damit darf Kalshi den Betrieb fortsetzen, während das Verfahren weiterläuft.

Das Gericht erklärte, Kalshi werde mit seinem Argument voraussichtlich Erfolg haben. Demnach qualifizieren sich die Sportereignisverträge als bundesrechtlich regulierte Swaps nach dem Commodity Exchange Act. In der Folge könnte die bundesstaatliche Aufsicht widersprüchliche staatliche Glücksspielregeln verdrängen. Die Entscheidung verschafft Kalshi Luft. Zugleich erhöht sie den Einsatz im breiteren Streit um Prognosemärkte.

Wie der Konflikt begann

Der Streit begann Anfang Januar. Damals schickte der Sports Wagering Council von Tennessee Kalshi eine Unterlassungsaufforderung. Die Behörden des Bundesstaates argumentierten, die Plattform biete nicht lizenzierte Sportwettenprodukte an, die gegen lokale Glücksspielgesetze verstießen. Die Regulierer verwiesen auf Lizenzauflagen und Jugendschutzbestimmungen. Diese habe Kalshi nach staatlichen Regeln angeblich nicht erfüllt.

Kalshi wehrte sich umgehend. Das Unternehmen reichte eine Bundesklage ein und machte geltend, seine Verträge fielen in den Zuständigkeitsbereich der Commodity Futures Trading Commission und nicht der staatlichen Glücksspielaufsicht. Es argumentierte, es handle sich um finanzielle Ereignisverträge, nicht um klassische Sportwetten. Mitte Januar erging eine einstweilige Anordnung, die die Durchsetzung durch den Staat aussetzte. Die neue Verfügung verlängert diesen Schutz nun.

Bundesrechtliche Vorrangstellung im Kern

Richterin Trauger stellte in ihrer Entscheidung stark auf den Vorrang des Bundesrechts ab. Das Gericht erklärte, Kalshi habe eine hohe Erfolgsaussicht in der Sache. Konkret stimmte die Bundesrichterin zu, dass die Verträge wahrscheinlich die rechtliche Definition von Swaps erfüllen, die an einer regulierten Börse gehandelt werden. Diese Unterscheidung ist entscheidend. Fallen die Verträge unter den Commodity Exchange Act, hat Bundesrecht Vorrang vor staatlichen Glücksspielregeln.

Die Entscheidung beendet den Fall nicht. Sie signalisiert jedoch, dass das Gericht die Rechtsposition von Kalshi derzeit als stark einschätzt. Wichtig ist: Die Bundesrichterin betonte, dass es sich um eine vorläufige Entscheidung handelt. Das Hauptverfahren wird das endgültige Ergebnis bestimmen. Dennoch prägen frühe Signale dieser Art häufig den Verlauf ähnlicher Fälle.

Nationale Ausstrahlungseffekte

Die Entscheidung fällt inmitten eines wachsenden landesweiten Streits um Prognosemärkte. Mehrere Bundesstaaten haben Plattformen angegriffen, die ereignisbasierte Verträge anbieten. Einige Gerichte stellten sich auf die Seite der Regulierer. Andere favorisierten die bundesstaatliche Aufsicht. Aufgrund dieser Uneinheitlichkeit bleibt die Rechtslage unsicher.

Die Entscheidung aus Tennessee stärkt jedoch das Argument, dass bundesrechtlich regulierte Ereignismärkte staatliche Glücksspielkontrollen umgehen könnten. Diese Möglichkeit könnte den Weg für eine breitere Expansion öffnen. Die Krypto- und Prognosemarkt-Community reagierte schnell. Befürworter bezeichneten das Urteil als wichtigen Schritt hin zu regulatorischer Klarheit. Andere warnten, frühe Erfolge garantierten keinen langfristigen Erfolg. Vor allem dann nicht, wenn Berufungen folgen.

Wie es weitergeht

Vorerst kann Kalshi in Tennessee weiter operieren, während das Verfahren voranschreitet. Der Bundesstaat könnte die einstweilige Verfügung noch anfechten. Zudem steht die Entscheidung in der Hauptsache noch aus. Gleichwohl verleiht das Urteil dem Narrativ vom Vorrang des Bundesrechts in Prognosemärkten zusätzlichen Schwung. Sollten weitere Gerichte dieser Logik folgen, könnte die Branche landesweit schneller wachsen. Bis dahin werden Regulierer, Händler und Krypto-Beobachter jeden Zug in diesem juristischen Schachspiel genau verfolgen.

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