Der 40-tägige Regierungsstillstand in den USA neigt sich dem Ende zu, nachdem der Senat ein wichtiges Finanzierungsgesetz verabschiedet hat

Der 40-tägige Bundesstaatsstillstand der USA, der am 1. Oktober 2025 begann, neigt sich nun endlich dem Ende zu. Der Senat stimmte am 9. November (US-Zeit) mit 60 zu 40 Stimmen über einen Verfahrensantrag für das „Continuing Appropriations and Extensions Act, 2026“ (H.R. 5371) ab. Das Gesetz erhielt parteiübergreifende Unterstützung, wobei acht demokratische Senatoren gegen die Linie ihrer Partei stimmten. Das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte dem Gesetz bereits zugestimmt; nun wird die Verabschiedung im Laufe dieser Woche erwartet.

Die letzten Schritte zur Lösung

Vorausgesetzt, der Zeitplan ändert sich nicht, wird der Senat die endgültige Abstimmung am 11. November durchführen, das Repräsentantenhaus folgt mit der Bestätigung am 12. November. Präsident Donald Trump hat bereits öffentlich seine Unterstützung für das Gesetz bekundet, und eine zügige Unterzeichnung wird erwartet, sobald es ihm vorliegt. Offiziell würde der Stillstand bei fristgerechter Verabschiedung 43 Tage dauern – einer der längsten in der Geschichte der USA – im Vergleich zu den 35 Tagen des Stillstands 2018/2019.

Das Gesetz H.R. 5371 gewährt dem Department of Veterans Affairs und dem Department of Agriculture eine 14-monatige Finanzierung und verlängert die Mittelbereitstellung für alle anderen Behörden bis zum 30. Januar 2026. Zudem werden die SNAP-Leistungen (Food Assistance) bis September 2026 erneuert, nachdem sie am 31. Oktober 2025 durch Bundesrichter teilweise blockiert worden waren. Außerdem verpflichtet das Gesetz den Kongress, im Dezember 2025 über medizinische Subventionsprogramme abzustimmen.

Wirtschaftliche und politische Auswirkungen

Seit dem 1. Oktober sind über 1 Million Bundesangestellte ohne bezahlte Beschäftigung, was Familien im ganzen Land belastet. Die zugesicherte Nachzahlung soll diese Belastung lindern, während die Verlängerung der SNAP-Leistungen die Unterstützung für 42 Millionen Amerikaner sicherstellt. Die parteiübergreifende Abstimmung soll ein Signal politischer Einheit setzen. Analysten beobachten, dass dieser Schritt die Stimmung vor den Zwischenwahlen 2026 beeinflussen könnte, da Wähler zunehmend ermüdet von langwierigen politischen Auseinandersetzungen sind.

Vorausgesetzt, Präsident Trump unterzeichnet das Gesetz wie erwartet, endet der Stillstand offiziell am 12. November 2025. Insgesamt werden 43 Tage unterbrochener Regierungsarbeit, verschobener Gehaltszahlungen und ausgesetzter Dienstleistungen hinterlassen. Mit der Umsetzung des Gesetzes wird die Arbeit der Regierung wieder aufgenommen, staatliche Programme öffnen sich erneut, und ein Wendepunkt im fiskalischen Streit zwischen Washingtons Institutionen ist erreicht.