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Delhi High Court weist Klagen von Investoren gegen die Kryptobörse Bitbns ab

Von

Shweta Chakrawarty

Shweta Chakrawarty

Das Oberste Gericht von Delhi wies die Klagen gegen Bitbns ab und entschied, dass die private Kryptobörse nicht der Gerichtsbarkeit nach Artikel 226 unterliegt.

Delhi High Court weist Klagen von Investoren gegen die Kryptobörse Bitbns ab

Kurzzusammenfassung

Zusammenfassung ist KI-generiert, von der Redaktion überprüft.

  • Der Oberste Gerichtshof von Delhi hat Anträge auf eine Untersuchung des BIB-Skandals durch das CBI zurückgewiesen.

  • Richter Kaurav urteilt, dass private Kryptobörsen nicht der Gerichtsbarkeit eines gerichtlichen Erlasses unterliegen.

  • Das Gericht stellt klar, dass die Ausgestaltung von Kryptowährungsvorschriften eine Angelegenheit der Gesetzgebungspolitik ist.

  • Anlegern wird empfohlen, zivilrechtliche Klagen anzustrengen oder Anzeige bei der örtlichen Polizei zu erstatten.

Der Delhi High Court hat eine Reihe von Klagen von Krypto-Investoren gegen die Handelsplattform Bitbns abgewiesen. Richter Purushaindra Kumar Kaurav entschied, dass das Gericht die von den Investoren geforderte Abhilfe nicht gewähren kann.

Die Antragsteller, darunter Rana Handa und Aditya Malhotra, hatten strengere Regulierung für Krypto-Plattformen gefordert. Zudem verlangten sie eine Untersuchung der CBI gegen Bitbns sowie die Freigabe angeblich blockierter Gelder. Das Gericht erklärte jedoch, dass Bitbns ein privates Unternehmen sei und daher nicht unter die sogenannte Writ-Jurisdiktion falle. Den Investoren wurde stattdessen geraten, andere rechtliche Wege zu prüfen.

Zentrale Feststellungen des Gerichts und rechtliche Begründung

Das Gericht stellte klar, dass Bitbns keine „staatliche Stelle“ im Sinne von Artikel 12 der Verfassung ist. Daher kann das Unternehmen nicht über Writ-Petitionen nach Artikel 226 belangt werden. Der Richter betonte, dass die Handelsplattform keine öffentliche Funktion ausübe, die ein Eingreifen des Gerichts auf dieser Ebene rechtfertigen würde.

Zugleich lehnte die Kammer eine Anordnung zu Ermittlungen durch die Central Bureau of Investigation oder ein Sonderermittlungsteam (SIT) ab. Solche Anweisungen würden nur in seltenen und außergewöhnlichen Fällen erteilt. Das Gericht verwies dabei auf frühere Entscheidungen des Supreme Court of India, die eine hohe Hürde für derartige Untersuchungen festlegen.

Wichtig ist auch die Feststellung des Gerichts, dass in einigen Beschwerden bislang nicht einmal eine FIR (First Information Report) registriert wurde. Darüber hinaus betonte das Gericht, dass die Ausarbeitung von Krypto-Regulierungen eine politische Aufgabe des Parlaments sei. Zuständig seien außerdem Aufsichtsbehörden wie die Reserve Bank of India (RBI) und das Securities and Exchange Board of India (SEBI), nicht jedoch die Justiz.

Hintergrund des Bitbns-Streits

Der Fall geht auf langjährige Nutzerbeschwerden gegen Bitbns zurück. Mehrere Investoren erklärten, seit 2025 keine Gelder mehr von der Plattform abheben zu können.

Der Antragsteller Rana Handa teilte dem Gericht mit, er habe seit 2021 rund 14,22 Lakh Rupien investiert. Später sei er jedoch mit Auszahlungsbeschränkungen konfrontiert worden.

Nutzer berichteten außerdem über plötzlich eingeführte Auszahlungslimits sowie Bewertungsabweichungen in ihren Konten. Einige gaben an, ihre Kontostände seien niedriger angezeigt worden als erwartet. Diese Probleme veranlassten betroffene Investoren zunächst, sich an das National Cyber Crime Portal zu wenden und später Klage beim Delhi High Court einzureichen.

Der Fall erregte Aufmerksamkeit, da India weiterhin über keinen umfassenden Regulierungsrahmen für Kryptowährungen verfügt. Dadurch bewegen sich viele Streitfälle in einer rechtlichen Grauzone.

Bedeutung des Urteils für Investoren

Die Entscheidung ist ein Rückschlag für Krypto-Investoren, die auf schnelle Hilfe durch den Delhi High Court gehofft hatten. Das Gericht verwies sie ausdrücklich auf alternative rechtliche Möglichkeiten.

Investoren können eine FIR bei der örtlichen Polizei einreichen, wenn sie Betrug oder kriminellen Vertrauensbruch vermuten. Zudem können sie zivilrechtliche Klagen oder Verbraucherbeschwerden einreichen und sich an zuständige Magistratsgerichte wenden, um Entschädigung von Bitbns zu verlangen.

Das Urteil verdeutlicht zugleich die Grenzen gerichtlicher Intervention im weiterhin unregulierten Krypto-Sektor. Viele Nutzer äußerten in sozialen Medien nach der Entscheidung Frustration. Rechtsexperten betonten jedoch, dass das Urteil den etablierten verfassungsrechtlichen Grundsätzen folgt.

Die grundsätzliche Problematik bleibt damit vorerst ungelöst. Das Gericht ließ die Tür für gesetzgeberische Maßnahmen offen. Doch solange Indien keinen klaren Krypto-Regulierungsrahmen schafft, könnten Streitigkeiten zwischen Handelsplattformen und Nutzern weiterhin langsam über traditionelle juristische Kanäle abgewickelt werden.

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