Coinbase fordert Sanktionen nach dem Verschwinden von SEC-Texten

Coinbase hat den Druck im Streit mit der US-Börsenaufsicht SEC weiter erhöht. Das Unternehmen beantragte nun Sanktionen beim Gericht, nachdem bekannt wurde, dass fast ein Jahr an Textnachrichten von SEC-Chef Gary Gensler gelöscht wurde. Die Lücke reicht von Oktober 2022 bis September 2023 – genau in die Zeit des FTX-Zusammenbruchs und mehrerer Durchsetzungsmaßnahmen der SEC gegen Coinbase. Für Coinbase sind diese fehlenden Nachrichten keineswegs nebensächlich. Das Unternehmen betont, sie hätten für die Verteidigung im laufenden Krypto-Prozess entscheidend sein können. Mit dem Antrag auf Sanktionen dreht Coinbase den Spieß um und verweist auf die eigenen Compliance-Probleme der SEC.

Gelöschte Aufzeichnungen werfen Fragen zur Rechenschaftspflicht der SEC auf

Der Bericht des Inspector General macht deutlich, dass es sich nicht um eine zufällige Panne handelt. Die Löschung erfolgte, als Genslers dienstliches Telefon im Rahmen einer SEC-IT-Richtlinie zurückgesetzt wurde, die Geräte nach 45 Tagen Offline-Zeit automatisch löscht. Brisant ist, dass die Nachrichten dienstrelevante Gespräche enthielten, darunter Diskussionen über den Zeitpunkt von Maßnahmen gegen Handelsplattformen. Laut Bericht waren 38 % der wiederhergestellten Nachrichten direkt geschäftsbezogen. Dass ausgerechnet eine Behörde mit dem Ruf harter Aufsicht in einer kritischen Phase solche Aufzeichnungen verliert, wirft zwangsläufig Fragen nach Transparenz und Fairness auf.

Doppelstandard im Sanktionsantrag von Coinbase

Seit 2021 ist die SEC gegen mehr als 100 Unternehmen vorgegangen, weil diese keine ordnungsgemäße Dokumentation führten. Dabei flossen über 2 Mrd. USD an Strafzahlungen. Grundlage all dieser Fälle war dasselbe Prinzip: Jede geschäftsrelevante Kommunikation muss aufbewahrt werden – unabhängig vom Kanal. Coinbases Anwälte argumentieren nun, dass Sanktionen auch dann angebracht sind, wenn die Behörde selbst diese Verpflichtung nicht erfüllt, nachdem sie von privaten Firmen höchste Disziplin verlangt.

Datenverlust reicht über Genslers Nachrichten hinaus

Das Problem beschränkt sich nicht auf Genslers Textnachrichten. Der Inspector General stellte fest, dass mehr als 20 weitere hochrangige SEC-Beamte bereits Aufzeichnungen verloren haben könnten, mit fast 40 weiteren, die durch schwache Backup-Verfahren gefährdet sind. Dieses Ausmaß möglicher Datenverluste bedeutet, dass Coinbases Antrag auch anderen Unternehmen aus der Krypto-Branche – oder darüber hinaus – die Möglichkeit eröffnet, die Glaubwürdigkeit der SEC in Durchsetzungsverfahren infrage zu stellen. Gerichte haben in der Vergangenheit harte Sanktionen verhängt, darunter Klageabweisungen oder nachteilige Beweiswürdigung, wenn relevante Beweise vernichtet wurden. Genau auf dieses Präzedenz setzt Coinbase nun.

Mögliche Folgen von Sanktionen auf die Durchsetzungspraxis

Sollte das Gericht Sanktionen verhängen, könnte dies laufende Verfahren massiv beeinflussen. Zugleich wäre die Behörde gezwungen, ihr eigenes Vorgehen bei der Aufbewahrung von Unterlagen auf Führungsebene zu überdenken. Damit geht es auch um die Frage, ob die SEC ihre moralische Autorität noch aufrechterhalten kann, nachdem sie von allen anderen strikte Compliance verlangt. Sanktionen gegen die SEC im Coinbase-Verfahren wären ein Wendepunkt im Verhältnis regulierter Unternehmen zur Behörde.

SEC-Glaubwürdigkeit durch verlorene Aufzeichnungen unter Druck

Die gelöschten SEC-Nachrichten geben Coinbase eine klare Argumentationslinie: Regulierer sollten keine Regeln durchsetzen, die sie selbst nicht einhalten. Gensler, der sein Image als strenger Aufseher aufgebaut hat, steckt nun mitten in einer Transparenzkrise, die die Autorität der SEC untergräbt. Selbst wenn das Gericht keine Sanktionen verhängt, ist der Glaubwürdigkeitsschaden erheblich. Er dürfte maßgeblich prägen, wie künftige regulatorische Auseinandersetzungen bewertet werden.