Abgeordnete in Pennsylvania schlagen Krypto-Verbot für Amtsträger vor

    Von

    Ashutosh

    Ashutosh

    Pennsylvania schlägt ein Krypto-Verbot für öffentliche Amtsträger vor, das Offenlegung, Desinvestitionen und Strafen vorschreibt, um Interessenkonflikte zu vermeiden

    Abgeordnete in Pennsylvania schlagen Krypto-Verbot für Amtsträger vor

    Kurzzusammenfassung

    Zusammenfassung ist KI-generiert, von der Redaktion überprüft.

    • Pennsylvania schlägt ein Kryptowährungsverbot für Beamte und Familien vor

    • HB1812 erfordert die Offenlegung von Kryptobeständen über tausend Dollar

    • Verstöße können zu Geldstrafen von bis zu fünfzigtausend Dollar führen

    • Befürworter verweisen auf ethische Reformen, Kritiker warnen vor möglichen Innovationsverlusten

    • Der Gesetzentwurf spiegelt die zunehmende Kontrolle von Konflikten um digitale Vermögenswerte auf staatlicher Ebene wider

    Pennsylvania lawmakers have put forward a pretty sweeping move with House Bill 1812, proposing a Crypto ban for public officials and their immediate families. The bill would bar officials from owning, trading, or promoting digital assets while in office, and even extends a year beyond their term. It’s framed as an ethical reform, aiming to prevent conflicts of interest in a landscape where crypto holdings can grow fast and influence decisions.

    Breites Spektrum digitaler Vermögenswerte betroffen

    Der Gesetzentwurf erfasst eine Vielzahl digitaler Vermögenswerte – von Bitcoin und anderen großen Kryptowährungen über Stablecoins und NFTs bis hin zu krypto-basierten Finanzprodukten wie ETFs oder Derivaten. Bestände von mehr als 1.000 US-Dollar müssten offengelegt werden. Eine Veräußerung wäre innerhalb von 90 Tagen verpflichtend. Verstöße hätten schwerwiegende Konsequenzen: Geldstrafen von bis zu 50.000 US-Dollar und sogar Straftatbestände mit bis zu fünf Jahren Haft sind vorgesehen. Der Entwurf will damit ein klares Signal setzen, dass es sich nicht nur um eine symbolische Maßnahme handelt.

    Initiator verknüpft ethische Bedenken mit Bundesebene

    Abgeordneter Ben Waxman, der Sponsor des Gesetzentwurfs, knüpft direkt an Debatten auf Bundesebene an. Er verweist auf die Krypto-Aktivitäten von Präsident Trump als Beispiel dafür, wie ein öffentliches Amt zum persönlichen Vorteil genutzt werden könnte. HB1812 hat bereits acht demokratische Mitunterzeichner und liegt nun dem State Government Committee vor. Auch wenn es sich noch um frühe Schritte handelt, spiegelt der Vorstoß eine breitere nationale Diskussion wider. Ähnliche Gesetzesinitiativen wurden in diesem Jahr auch auf Bundesebene eingebracht, alle mit dem Ziel, Interessenkonflikte von Politikern im Bereich digitaler Vermögenswerte zu verhindern.

    Krypto-Verbot braucht klare Definitionen

    Befürworter sehen darin eine notwendige ethische Reform, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen und die Landespolitik vor privatem Krypto-Einfluss zu schützen. Kritiker – sowohl aus Reihen der Republikaner als auch aus Teilen der Krypto-Branche – warnen hingegen: Ein striktes Verbot könnte Innovationen hemmen oder dazu führen, dass Amtsträger sich nicht mehr mit neuen Technologien auseinandersetzen. Auch die Umsetzung wäre komplex. Die Überwachung der Einhaltung gestaltet sich schwierig, da Transaktionen pseudonym und dezentral stattfinden. Deshalb wird der Gesetzentwurf präzise Definitionen für Begriffe wie „unmittelbare Familienangehörige“ und „verbundene Finanzprodukte“ benötigen, um Schlupflöcher zu vermeiden.

    HB1812 könnte Vorbild für andere US-Bundesstaaten werden

    HB1812 steht in deutlichem Kontrast zu den jüngsten krypto-freundlichen Initiativen Pennsylvanias. Das vergangenes Jahr verabschiedete „Digital Assets Authorization Act“ schützte die Rechte der Bürger auf Selbstverwahrung digitaler Vermögenswerte und die Nutzung von Bitcoin für Zahlungen. Mit dem „Act 7 of 2025“ wurden Anbieter virtueller Währungen zudem unter staatliche Lizenzstandards gestellt. Der Bundesstaat verfolgt damit einen doppelten Kurs: Förderung von Krypto-Innovationen einerseits, strenge Aufsicht für Amtsträger andererseits – ein Balanceakt, der Vorbildcharakter haben könnte.

    Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde Pennsylvania eine führende Rolle einnehmen, wenn es darum geht, klare Grenzen zwischen öffentlichem Dienst und Investitionen in digitale Vermögenswerte zu ziehen. Die Tragweite ist groß, zumal die Krypto-Geschäfte der Trump-Regierung unter Beobachtung stehen, die Berichten zufolge mindestens 350 Mio. US-Dollar eingebracht haben. Als Nächstes stehen die Ausschussberatung, eine Abstimmung im Repräsentantenhaus, dann im Senat und schließlich die Unterzeichnung durch Gouverneur Shapiro an. Der Entwurf ist zugleich ein Test für die Wirksamkeit ethischer Regeln und ein Indikator dafür, wie ernst Landespolitiker digitale Vermögenswerte im öffentlichen Dienst nehmen. Hier prallen regulatorische Aufsicht und die schnelllebige Welt der digitalen Assets unmittelbar aufeinander. Pennsylvanias Vorgehen könnte bald auch für andere Bundesstaaten richtungsweisend sein.





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